Das CE Zeichen ist kein Prüfzeichen

von Karl Seewald (Kommentare: 0) Selbstdeklaration vs. geprüfte Sicherheit

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob das CE Zeichen ein offizielles Prüfzeichen sei. Oft wird auch eine Aussage á la "CE geprüft" getätigt, oder mit einer ähnlichen Aussage für ein Produkt geworben. Es muss hier eindeutig klar gestellt werden, dass das CE Zeichen im Normalfall kein Prüfzeichen darstellt, sondern lediglich eine Konformitätsbezeugung des Herstellers ist. Durch die Anbringung des CE Zeichens zeigt dieser, dass er sich mit seinem Produkt an europäische Richtlinien und Normen hält.

Hersteller von Produkten sollten besonders Bedacht darauf nehmen, dass durch die Anbringung des CE Zeichens nicht fälschlicherweise der Eindruck entsteht, ein Produkt sei von einer unabhängigen Prüfstelle geprüft worden. So wurde beispielsweise ein Fall des OLG Düsseldorf (Urteil v. 25.02.2016 - Az.: I-15 U 58/15) bekannt, bei dem ein Hersteller für einen Elektrowecker die Aussage "inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft" getätigt hat. Diese Kombination des CE Begriffs mit den Worten "TÜV", "GS" und "geprüft" könnte bei einem Verbraucher die Vorstellung wecken, dass es sich beim CE Zeichen um ein besonderes Qualitätsmerkmal oder Prüfsiegel handelt. Eine solche Verwendung des CE Zeichen kann als wettbewerbsverzerrend bezeichnet werden und kann (wie in diesem Fall) ein gerichtliches Nachspiel nach sich ziehen.

Es sei aber auf der anderen Seite darauf hingewiesen, dass es natürlich Produkte gibt (z.b.: Aufzüge, bestimmte "gefährliche" Maschinen), bei denen auch zur CE Kennzeichnung eine unabhängige Stelle (sog. benannte Stelle) hinzugezogen werden muss. Aber auch in diesem Fall gilt, dass ein CE Zeichen lediglich die Richtlinienkonformität aussagt und nicht mit einer darüber hinaus gehenden Prüfung zu verwechseln ist.

Fazit:

Bitte achten Sie bei der Anbringung des CE Zeichens darauf, dass der Zweck dieser Kennzeichnung eingehalten wird. Vor allem sei zu vermeiden, dass der Eindruck entsteht, das CE Zeichen sei ein besonderes Qualitätsmerkmal oder Prüfsiegel.

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